Das Schulgesetz: Welche Regelungen gibt es in den Bundesländern und kann ein Bußgeld verhängt werden?

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Das Schulrecht allgemein

Bußgeld beim Missachten der Schulpflicht

Bei Missachten der Schulpflicht droht ein Bußgeld

Das Schulrecht befasst sich mit rechtlichen Aspekten von Schulen. Das Schulrecht bezieht sich nicht nur auf die Schulkinder. Stattdessen wird auch besonderes Augenmerk auf die Rechte und Verpflichtungen von

Lehrern,
Schulaufsicht und
Schulträgern

gelegt.

Weitere Informationen zum Thema “Schulgesetz”

Bußgeld bei einer Schulverweigerung

Schule schwänzen: Strafe bei Missachtung der Schulpflicht

Allgemein gilt in Deutschland eine Schulpflicht, das heißt konkret, dass seit 1938 normalerweise kein Heimunterricht stattfinden darf. Die Dauer der Schulzeit kann jedoch jedes Bundesland einzeln festlegen. Die meisten Bundesländer schreiben neun Jahre Vollzeitschule und drei Jahre Berufsschule vor.

Die Schulpflicht umfasst die Teilnahme am Unterricht, die Teilnahme an verbindlichen Veranstaltungen und Ausflügen und die Partizipation am Unterricht. Wer sich dem ohne Entschuldigung entzieht, der schwänzt die Schule.

Ist das Schulkind laut der Regelung also noch schulpflichtig, darf es nicht ohne triftigen Grund dem Unterricht fernbleiben. Triftige Gründe wären beispielsweise ein Todesfall oder eine Hochzeit in der Familie. Die jeweilige Schule kann dann eine Beurlaubung genehmigen. Allerdings nehmen manche Erziehungsberechtigten dies nicht ernst und lassen das Kind für eine Ferienreise beurlauben. Dazu gaukeln sie vor der Schulleitung einen triftigen Grund vor.

Wird die Schulpflicht missachtet, kann ein Verfahren eingeleitet werden

Es passiert zwar nicht oft, dass Schulen ein Verfahren einleiten, aber wenn dies doch passiert, wird es sehr teuer. Werden die Erziehungsberechtigten mit dem auf fälschliche Weise beurlaubten Kind gefasst, wird ein Bußgeld von bis zu 1500 Euro fällig! Das Schulgesetz Hamburg, das Schulgesetz Hessen und das Schulgesetz Saarland sehen gegebenenfalls sogar Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen vor. Das Ausmaß der Strafe hängt also von der Regelung des jeweiligen Landes ab.

Einige Schüler nehmen den Religionsunterricht nicht ernst und bleiben ihm fern, da sie die Teilnahme für freiwillig erachten. Allerdings ist dies nicht der Fall. Bleibt Schüler diesem Unterricht fern, begehen sie auch hier eine Verletzung der Schulpflicht und riskieren ein Bußgeld. In den meisten Bundesländern können sich Schulkinder jedoch ab dem Alter von 14 Jahren vom Religionsunterricht selbst schriftlich abmelden. Das Schulgesetz Bayern und das Schulgesetz Saarland hingegen erlauben dies erst ab einem Alter von 18 Jahren. Davor müssen die Eltern eine Abmeldung beantragen. Nach erfolgreicher Abmeldung kann das Schulkind dem Religionsunterricht fernbleiben und riskiert kein Bußgeld.

Sonderfälle im deutschen Schulgesetz

Das Schulrecht ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt, sondern ist Länderangelegenheit. Allerdings sind, wenn überhaupt, nur geringe Abweichungen zwischen den einzelnen Schulrechten zu finden.

Schulgesetz Berlin: Was führt zusätzlich zur Verletzung der Schulpflicht zu einem Bußgeld?

Ein Bußgeld ist auch bei fehlendem Sprachtest möglich

Am 20. März 2014 wurde in Berlin ein neues Gesetz erlassen. Es verpflichtet Erziehungsberechtigte dazu, ihre Kinder einen Sprachtest absolvieren zu lassen, wenn sie keinen Kindergarten besucht haben. Bestehen die Kinder diesen Sprachtest nicht, sollen sie an einer Sprachförderung teilnehmen. Diese Regelung soll dabei helfen, Sprachdefizite bei Schulkindern zu beseitigen und so eine gute Bildung zu ermöglichen. Lassen Eltern ihre Kinder den Sprachtest nicht ablegen, droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.

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